Rechtsprechung
| VG Greifswald, 07.05.2004 - 5 B 58/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- forsea.de
Andreas Franke ./. Landrätin des Landkreises Rügen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.06.2000 - 5 C 34.99
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei …
Auszug aus VG Greifswald, 07.05.2004 - 5 B 58/04
Das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI wird jedoch durch die drei Pflegestufen in § 15 SGB XI definiert, nicht durch den im Einzelfall jeweils in Minuten bestimmten Hilfebedarf bezogen auf die jeweiligen Leistungskomplexe (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241). - BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 7.02
Arbeitgeber-Modell, Anrechnung von SGB XI-Pflegegeld auf BSGH-Pflegegeld im -; …
Auszug aus VG Greifswald, 07.05.2004 - 5 B 58/04
Eine Doppelanrechnung ist unzulässig, das Pflegegeld der Pflegekasse ist bereits "verbraucht" (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 5 C 7/02 -, BVerwGE 118, 297).